Hinweisaufkleber "Toter Winkel", Abb. Bus

Breite:	170
Form:	rechteckig
Höhe:	250
Material:	Folie

Montag	8:00-17:00
Dienstag	8:00-17:00
Mittwoch	8:00-17:00
Donnerstag	8:00-17:00
Freitag	8:00-17:00
Samstag	8:30-12:30
Sonntag	geschlossen

Kontaktmöglichkeiten

Telefon	+49 (0)7056 932 98 0
Telefax	+49 (0)7056 932 98 28
E-Mail	info@frielitz.de

Allgemeine Hinweise

Liegt ein Artikel mit Sperrgut im Warenkorb, so ist Ihre Bestellung eine Sperrgut-Bestellung und wird entsprechend berechnet.

Paketversand Deutschland

bis	Versand inkl. MwSt.	Versand exkl. MwSt.
30 kg	9,90 EUR	8,32 EUR
ab 500 EUR	versandkostenfrei	versandkostenfrei

Paketversand Express Deutschland

bis	Versand inkl. MwSt.	Versand exkl. MwSt.
30 kg	21,21 EUR	17,82 EUR

Nachtversand Deutschland

bis	Versand inkl. MwSt.	Versand exkl. MwSt.
1 kg	20,83 EUR	17,50 EUR
2 kg	22,13 EUR	18,60 EUR
5 kg	24,87 EUR	20,90 EUR
8 kg	27,13 EUR	22,80 EUR
10 kg	28,68 EUR	24,10 EUR
15 kg	30,11 EUR	25,30 EUR
20 kg	33,08 EUR	27,80 EUR
25 kg	40,82 EUR	34,30 EUR
30 kg	51,41 EUR	43,20 EUR

Speditionsversand Deutschland

bis	Versand inkl. MwSt.	Versand exkl. MwSt.
50 kg	55,93 EUR	47,00 EUR
70 kg	66,64 EUR	56,00 EUR
100 kg	82,11 EUR	69,00 EUR
150 kg	99,96 EUR	84,00 EUR
200 kg	113,05 EUR	95,00 EUR
300 kg	149,94 EUR	126,00 EUR
400 kg	177,31 EUR	149,00 EUR
500 kg	203,49 EUR	171,00 EUR
ab 500 kg	203,49 EUR	171,00 EUR
ab 2000 EUR	versandkostenfrei	versandkostenfrei

Paketversand International

bis	Versand inkl. MwSt.	Versand exkl. MwSt.
30 kg	19,64 EUR	16,50 EUR
ab 2000 EUR	versandkostenfrei	versandkostenfrei

Speditionsversand International

bis	Versand inkl. MwSt.	Versand exkl. MwSt.
100 kg	83,30 EUR	70,00 EUR
200 kg	123,76 EUR	104,00 EUR
300 kg	172,55 EUR	145,00 EUR
400 kg	214,20 EUR	180,00 EUR
500 kg	255,85 EUR	215,00 EUR
ab 500 kg	255,85 EUR	215,00 EUR
ab 2000 EUR	versandkostenfrei	versandkostenfrei

Neutralversand

Gerne liefern wir auch per Neutralversand. Vermerken Sie dies bitte im letzten Bestellschritt im Kommentarfeld. Es können zusätzliche Kosten entstehen.

Lieferung in andere Länder

Bestellungen aus anderen Ländern außer Deutschland und Österreich sind vorerst freibleibend. Sie erhalten im Anschluss ein Angebot mit den individuellen Versandkosten und Zahlungsmodalitäten, das Sie annehmen oder ablehnen können.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Produkt-/Warenkauf gegenüber Privatpersonen

§ 1 Allgemeines

1. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer Hahn Fahrzeugbauteile und Räder Handelsgesellschaft mbH mit dem Besteller über Lieferungen oder Leistungen schließt. Ältere Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
2. In Katalogen, Homepage, Prospekten, Rundschreiben, Anschreiben und Preislisten gemachte Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen, Abbildungen, Preise und Lagerfristen sind nur Richtwerte und können Änderungen unterliegen. Sie werden verbindlich, wenn sie im Vertrag oder der Geschäftskorrespondenz vom Verkäufer ausdrücklich zugesichert werden. Sonst gelten die am Tag der Lieferung zutreffenden Daten.
3. Der Verkäufer nimmt Daten seiner Kunden in Dateien auf und verarbeitet sie, worauf entsprechend der DSGVO hingewiesen wird.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Lieferung

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Käufers gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wenn wir einen mündlichen oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.
2. Jede Bestellung bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Ist nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager des Verkäufers zzgl. der geltenden Umsatzsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht mit ein. Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise des Liefertags.
3. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung (z.B. Gewichte, Maße und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) geben nur Anhaltspunkte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Der Besteller hat selbst zu entscheiden ob sich der Gegenstand für seinen Verwendungszweck eignet.
4. An abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Bildern, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behält sich der Verkäufer das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers Dritten nicht zugänglich machen oder bekannt geben, nutzen oder vervielfältigen. Er hat dieselben auf Verlangen vollständig und ohne Einbehaltung von Kopien an den Verkäufer zurückzugeben.
5. Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf. Er ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, dass der Verkäufer einen festen Termin schriftlich bestätigt hat.
6. Der Anspruch auf Schadenersatz wird – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Das gilt auch für den Ersatz unmittelbarer Schäden und alle sonstigen Gewährleistungsansprüche.
7. Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und höhere Gewalt befreien den Verkäufer für die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht. Der Verkäufer kann wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.
8. Tritt der Besteller vom Vertrag/Bestellung ohne Grund zurück so hat der Verkäufer Recht auf Schadensersatz. Der Schadenersatz beträgt mindestens 20 % des Auftragwertes.

§ 3 Preise

1. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Bestehen keine angebots- oder kundenspezifische Preisvereinbarungen, so werden erteilte Aufträge zu den am Tag jeweils gültigen Listenpreisen ausgeführt.
2. Die Preise für In- und Auslandsgeschäfte verstehen sich ab Lager und schließen die Kosten für die Verpackung und den Transport nicht ein, diese werden gesondert berechnet. Die Waren werden unversichert verschickt auf Wunsch kann eine Versicherung abgeschlossen werden. Unterschreitet der Bestellwert einen Betrag von 25 € (vor Umsatzsteuer), so hat der Besteller einen Mindermengenzuschlag von 5 € zu bezahlen.
3. Sofern nicht anders vereinbart werden keine Rabatte und kein Skonto gewährt.
4. Die Rückgabe gelieferter mangelfreier Gegenstände ist nur zulässig, wenn der Verkäufer der Rückgabe vor der Rücksendung schriftlich oder durch Telefax zugestimmt hat. Die Zustimmung zur Rückgabe steht stets unter dem Vorbehalt, dass es sich bei der Rückgabe um originalverpackte, unbeschädigte und verkaufsfähige Ware handelt. Für Rückgaben aus mangelfrei ausgeführten Bestellungen hat der Besteller an den Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Verkaufspreises zu zahlen. Gelieferte mangelfreie Gegenstände, die ohne Zustimmung an den Verkäufer zurückgesandt werden oder sich bei der Rückgabe nicht in originalverpacktem, unbeschädigtem und verkaufsfähigem Zustand befinden, bleiben verkauft und sind vom Besteller zu bezahlen. Der Verkäufer kann diese Ware jederzeit auf Kosten des Bestellers an diesen zurücksenden.
5. Die Wahl des Versandortes und des Förderungsweges sowie Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste und schnellste Beförderung.
6. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer.
7. Stellt der Käufer das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Käufer.
8. Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
9. Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.
10. Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
11. Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Absatz entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadenersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.
12. Wird eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem. vorstehendem Absatz vorliegt, so hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
13. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
14. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
15. Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unsere Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
16. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
17. Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben – insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich – anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt für Untersuchungsgebühren.

§ 4 Fristen, Termine, Rücktritt, Gefahrübergang

1. Lieferfristen und -termine sowie Leistungsfristen und -termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Personen oder Unternehmen. Ansonsten genügt zur Wahrung von Lieferfristen und Lieferterminen die rechtzeitige Versandbereitschaft, sofern sie dem Besteller gemeldet wurde.
2. Der Lauf der Liefer- und Leistungsfristen beginnt nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Besteller seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer nicht nachkommt. Liefer- und Leistungstermine verschieben sich entsprechend.
3. Auf Verlangen hat der Besteller dem Verkäufer nachzuweisen, dass der Lieferung keine rechtlichen Hindernisse aus seiner Sphäre entgegenstehen. Der Verkäufer ist berechtigt, eine von einem solchen Hindernis betroffene Lieferung bis zu einem entsprechenden Nachweis zurückzuhalten. Wird der Nachweis nicht binnen einer vom Verkäufer angemessen gesetzten Frist erbracht, so kann der Verkäufer wegen des noch nicht erfüllten Teils der Bestellung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
4. In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die ihm die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist der Verkäufer, sofern die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, zum Rücktritt berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Das gilt auch, wenn der Verkäufer von anderen Lieferanten selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Diese Regelung gilt entsprechend bei Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, z.B. Importlizenzen oder Zulassungen, unabhängig davon, ob es dem Verkäufer möglich gewesen wäre, diese Schwierigkeiten bereits bei Vertragsschluss zu erkennen.
5. Handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig. Ebenso sind zumutbare Teillieferungen zulässig. Dabei gilt jede Teillieferung als selbstständiges Geschäft.
6. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.
7. Die Ware wird nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden versichert.
8. Tritt der Besteller vom Vertrag/Bestellung zurück, so hat der Verkäufer Recht auf Schadensersatz. Der Schadenersatz beträgt mindestens 20 % des Auftragswertes.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die richtige Beratung, die Beschreibung, den Einsatz und die Verwendung der Waren. Vielmehr muss sich der Besteller selbst davon überzeugen, dass die Waren für seinen Einsatzzweck geeignet sind.
2. Beanstandungen wegen Mängeln jeglicher Art (z.B. Sach- und Rechtsmängel, Falschlieferung, Mengenabweichung, Fehlen zugesicherter Eigenschaften) sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer geltend zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung sogleich nach ihrer Ankunft auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen zu prüfen. Falschlieferungen, Mengenabweichungen und Transportschäden müssen dem Verkäufer unverzüglich, d.h. spätestens acht Tage nach Erhalt, angezeigt werden.
3. Ein Garantieumtausch kann nur erfolgen, wenn die Ware in der Originalverpackung mit Zubehör, komplett an den Verkäufer zurückgesandt wird. Die Ware muss frei eintreffen und wird vom Verkäufer unfrei zurückgesandt. Der Umtausch erfolgt erst und nur nach Erhalt der defekten Teile. Eine detaillierte Beschreibung des Mangels ist beizufügen. Ohne diese Beschreibung und ohne Vorlage der Rechnungs- oder Lieferscheinkopie ist kein Umtausch möglich.
4. Ein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, besteht nur dann, wenn der reklamierte Mangel nach dreimaligem Versuch, wofür angemessen Zeit und Gelegenheit bestanden haben muss, nicht behoben werden konnte. Durch den Austausch von Teilen oder ganzen Einheiten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Fremdeingriffe führen dazu, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Austauschteile werden Eigentum des Verkäufers.
5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mängelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht verwendbar ist

§ 6 Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens

1. Die Haftung auf Schadenersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeschlossen oder beschränkt. Das gilt für jeden Grund, z.B. bei Unmöglichkeit, Verzug, Mängeln und für die Haftung aus unerlaubten Handlungen.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit von Organen, gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nicht, soweit es sich nicht um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
3. Bei grober Fahrlässigkeit von Arbeitnehmern (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Punkte oder um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
4. Für alle Schäden ist die Haftung auf einen Höchstbetrag von 10.000 € je Schadensfall beschränkt.
5. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Handelswaren, Haftungsansprüche werden an den jeweiligen Vorlieferanten weiter gegeben.
6. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die richtige Beratung, die Beschreibung, den Einsatz und die Verwendung der Waren. Vielmehr muss sich der Besteller selbst davon überzeugen, dass die Waren für seinen Einsatzzweck geeignet sind.
7. Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu. Insbesondere haften wir dem Käufer nicht auf Schadenersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass der von uns gelieferten Ware eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 7 Kündigung

1. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich per Einschreiben kündbar.
2. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Verkäufer, wenn im Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, mindestens vier Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

§ 8 Rechnung und Zahlung

1. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug fällig. Zahlungsziele müssen schriftlich vereinbart sein. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
2. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste Forderung des Kunden angerechnet.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
4. Kommt der Kunde mit einer Zahlung aus dem Geschäft in Verzug und/oder werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden einschränken, so ist der Verkäufer berechtigt, alle Forderungen aus Geschäften sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der vom Verkäufer gelieferten Ware zu fordern. Der Verkäufer ist dann auch berechtigt, vor Lieferung neuer Ware Vorauszahlung oder Sicherstellung des Rechnungsbetrags zu verlangen oder von nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten.
5. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit der Verkäufer- Forderung nicht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Nebenkosten, wie etwaiger Verzugszinsen, Vollstreckungskosten, Finanzierungskosten und sonstiger aus der Geschäftsverbindung entstehender Kosten, vor.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen sowie bis zur Bezahlung sämtlicher Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers.
3. Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt.
4. Alle Forderungen und Rechte aus dem Weiterverkauf seitens des Kunden (oder einer ggf. dem Kunden gestatteten Vermietung von Ware, an denen der Verkäufer Eigentumsrechte hat) an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden verkauften oder vermieteten Ware, tritt der Kunde zur Sicherung an den Verkäufer ab.
5. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren, über den Standort der vermieteten Waren und über die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
6. Übersteigt der Wert der zur Sicherung genommenen Ware die Forderung des Verkäufers um mehr als 20 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheit seiner Wahl freigeben.
7. Der Käufer ist verpflichtet, uns Leergut (Kisten, Paletten etc) in gleicher Art, Menge und gleichen Wertes zurückzugeben, wie er es zum Zwecke der Anlieferung erhalten hat. Das Leergut ist dabei nach den hygienischen Vorschriften in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Ist dem Käufer die Rückgabe an uns bei Anlieferung unserer Ware nicht möglich, so hat er unverzüglich und auf eigene Kosten für den Ausgleich des Leergutkontos zu sorgen (Bringschuld). Gerät der Käufer mit der Rückgabe des Leerguts in Verzug, so können wir nach einer angemessenen Nachfristsetzung die Rücknahme verweigern und vom Käufer Schadenersatz in Geld verlangen.

§ 8 Versand und Gefahrtragung

1. Soweit der Kunde zum Versand nichts bestimmt, wählt der Verkäufer die günstigste Versandart (Bahn, Spedition, Post oder Paketdienst) nach eigenem Ermessen. Lieferungen erfolgen unfrei ab Lager.
2. Bei Sendungen des Kunden an den Verkäufer trägt der Kunde das mit dem Versand verbundene Risiko, z.B. das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware beim Verkäufer.
3. Auch die Gefahr für frachtfreie Lieferung geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die an den Kunden zu liefernde Ware an den Spediteur, den Frachtführer, einen anderen Beförderer oder eine sonst zum Transport bestimmte Person übergibt.
4. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

§ 9 Miete

1. Der Mieter hat sich vor der Übernahme von dem technisch einwandfreien und funktionsfähigen Zustand der Mietware zu überzeugen. Mängel oder Beschädigungen sind vor Mietantritt zu reklamieren. Spätere Reklamationen gehen zum Lasten des Mieters.
2. Der Mieter haftet im vollen Umfang bis zur persönlichen Rückgabe für die gemietete Waren und dessen Zubehör.
3. Der Vermieter weist darauf hin, dass die Mietware nicht versichert ist, ausgenommen sind Kraftfahrzeuge und Anhänger die haftpflicht- aber nicht kasko versichert sind. Eine Kaskoversicherung kann auf Wunsch abgeschlossen werden.
4. der Mieter ist verpflichtet die im Mietvertrag festgelegten Vorauszahlungen und die Zeiten der Mietdauer einzuhalten.
5. Die Verlängerung des Mietverhältnisses ist nur nach Absprache möglich
6. Der Vermieter hat recht auf Schadensersatz bei. a) Verlust, b) Beschädigung, c) verspätete Rückgabe.

§ 10 Urheberrecht

1. Unsere Kataloge, Homepage, E-shops, Bilder und technische Zeichnungen sind unser Eigentum, Nachdruck, Vervielfältigung und Weiterreichung auch Auszugsweise ist erst nach unserer schriftlichen Genehmigung statthaft.

§ 11 Sonstige Vereinbarungen

1. Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der jeweilige Bestimmungsort, Gerichtsstand der Ort des Verkäufers.
2. Zu unseren Gunsten ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk örtlich und sachlich zuständige Gericht für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Gerichtsstand. Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen.
3. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen. Wir haben Daten über den Käufer nach dem Datenschutzgesetz gespeichert.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen gegenüber Unternehmer

§ 1 Allgemeines

1. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer Hahn Fahrzeugbauteile und Räder Handelsgesellschaft m. b. H. mit dem Besteller über Lieferungen oder Leistungen schließt. Ältere Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
2. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Käufers, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn dies von uns schriftlich bestätigt worden ist.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Besteller, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge über Lieferungen und Leistungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung des Verkäufers. Das gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen.
2. Bestellungen des Käufers gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wenn wir einen mündlichen oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.
3. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung (z.B. Gewichte, Maße und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) geben nur Anhaltspunkte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Der Besteller hat selbst zu entscheiden ob sich der Gegenstand für seinen Verwendungszweck eignet.
4. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
5. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von 30 Tagen annehmen.
6. Mit der Auftragsbestätigung, Rechnung oder der Lieferung der Ware gilt die Bestellung als angenommen.
7. An abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Bildern, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behält sich der Verkäufer das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers Dritten nicht zugänglich machen oder bekannt geben, nutzen oder vervielfältigen. Er hat dieselben auf Verlangen vollständig und ohne Einbehaltung von Kopien an den Verkäufer zurückzugeben.

§ 3 Preise

1. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Bestehen keine angebots- oder kundenspezifische Preisvereinbarungen, so werden erteilte Aufträge zu den am Tag jeweils gültigen Listenpreisen ausgeführt.
2. Die Preise für In- und Auslandsgeschäfte verstehen sich ab Werk/Lager und schließen die Kosten für die Verpackung und den Transport nicht ein, diese werden gesondert berechnet. Die Waren werden unversichert verschickt auf Wunsch kann eine Versicherung abgeschlossen werden. Unterschreitet der Bestellwert einen Betrag von 25 € (vor Umsatzsteuer), so hat der Besteller einen Mindermengenzuschlag von 5 € zu bezahlen.
3. Die Wahl des Versandortes und des Förderungsweges sowie Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste und schnellste Beförderung.
4. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer.
5. Stellt der Käufer das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Käufer.
6. Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
7. Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.
8. Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
9. Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Absatz entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadenersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.
10. Wird eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem. vorstehendem Abs vorliegt, so hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
11. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
12. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
13. Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unsere Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
14. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
15. Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben – insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich – anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt für Untersuchungsgebühren.
16. Sofern nicht anders vereinbart, werden keine Rabatte und kein Skonto gewährt.
17. Die Rückgabe gelieferter mangelfreier Gegenstände ist nur zulässig, wenn der Verkäufer der Rückgabe vor der Rücksendung schriftlich oder durch Telefax zugestimmt hat. Die Zustimmung zur Rückgabe steht stets unter dem Vorbehalt, dass es sich bei der Rückgabe um originalverpackte, unbeschädigte und verkaufsfähige Ware handelt. Für Rückgaben aus mangelfrei ausgeführten Bestellungen hat der Besteller an den Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Verkaufspreises zu zahlen. Gelieferte mangelfreie Gegenstände, die ohne Zustimmung an den Verkäufer zurückgesandt werden oder sich bei der Rückgabe nicht in originalverpacktem, unbeschädigtem und verkaufsfähigem Zustand befinden, bleiben verkauft und sind vom Besteller zu bezahlen. Der Verkäufer kann diese Ware jederzeit auf Kosten des Bestellers an diesen zurücksenden.

§ 4 Fristen, Termine, Rücktritt, Gefahrübergang

1. Lieferfristen und -termine sowie Leistungsfristen und -termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Personen oder Unternehmen. Ansonsten genügt zur Wahrung von Lieferfristen und Lieferterminen die rechtzeitige Versandbereitschaft, sofern sie dem Besteller gemeldet wurde.
2. Der Lauf der Liefer- und Leistungsfristen beginnt nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Besteller seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer nicht nachkommt. Liefer- und Leistungstermine verschieben sich entsprechend.
3. Auf Verlangen hat der Besteller dem Verkäufer nachzuweisen, dass der Lieferung keine rechtlichen Hindernisse aus seiner Sphäre entgegenstehen. Der Verkäufer ist berechtigt, eine von einem solchen Hindernis betroffene Lieferung bis zu einem entsprechenden Nachweis zurückzuhalten. Wird der Nachweis nicht binnen einer vom Verkäufer angemessen gesetzten Frist erbracht, so kann der Verkäufer wegen des noch nicht erfüllten Teils der Bestellung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
4. In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die ihm die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist der Verkäufer, sofern die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, zum Rücktritt berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Das gilt auch, wenn der Verkäufer von anderen Lieferanten selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Diese Regelung gilt entsprechend bei Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, z.B. Importlizenzen oder Zulassungen, unabhängig davon, ob es dem Verkäufer möglich gewesen wäre, diese Schwierigkeiten bereits bei Vertragsschluss zu erkennen.
5. Handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig. Ebenso sind zumutbare Teillieferungen zulässig. Dabei gilt jede Teillieferung als selbstständiges Geschäft.
6. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.
7. Die Ware wird nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden versichert.
8. Tritt der Besteller vom Vertrag/Bestellung zurück, so hat der Verkäufer Recht auf Schadensersatz. Der Schadenersatz beträgt mindestens 20 % des Auftragswertes.

§ 5 Gewährleistung, Hinweispflicht

1. Die vom Verkäufer gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig auf Mängel, Übereinstimmung mit der Bestellung und Vollständigkeit zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstands bzw. wenn der Mangel bei der unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 8 Tagen nach der Entdeckung des Mangels schriftlich oder per Telefax beim Verkäufer eingegangen ist. Auf sein Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des billigsten Versandweges. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
2. Bei Mängeln der gelieferten Gegenstände kann der Verkäufer innerhalb angemessener Frist an Stelle von Rücktritt oder Minderung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.
3. Wenn die Nacherfüllung für den Verkäufer mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist und den Verkäufer deshalb unangemessen belastet, kann er die Nacherfüllung verweigern. Im Fall der Verweigerung der Nacherfüllung oder der Verspätung der Wahl des Gewährleistungsrechts oder im Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen.
4. Jeder Mangel und jede Funktionsstörung der Ware ist dem Verkäufer unverzüglich in geeigneter Form anzuzeigen.
5. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr nach Zugang der Ware.

§ 6 Haftung für Schadenersatz wegen Verschuldens

1. Die Haftung auf Schadenersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeschlossen oder beschränkt. Das gilt für jeden Grund, z.B. bei Pflichtverletzungen, bei Unmöglichkeit, Verzug, Mängeln und für die Haftung aus unerlaubten Handlungen.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit von Organen, gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nicht, soweit es sich nicht um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
3. Bei grober Fahrlässigkeit von Arbeitnehmern (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Punkte oder um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
4. Für alle Schäden ist die Haftung auf einen Höchstbetrag von 10.000 € je Schadensfall beschränkt.
5. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Handelswaren, Haftungsansprüche werden an den jeweiligen Vorlieferanten weiter gegeben.
6. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die richtige Beratung, die Beschreibung, den Einsatz und die Verwendung der Waren. Vielmehr muss sich der Besteller selbst davon überzeugen, dass die Waren für seinen Einsatzzweck geeignet sind.
7. Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu. Insbesondere haften wir dem Käufer nicht auf Schadenersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass der von uns gelieferten Ware eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis der Besteller den Kaufpreis für die gelieferte Ware und alle sonstigen jeweils noch bestehenden Zahlungsverbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung getilgt hat.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, z.B. bei Verzug mit der Zahlung von gesicherten Forderungen, kann der Verkäufer dem Besteller den Ge- oder Verbrauch der Vorbehaltsware untersagen oder die Vorbehaltsware zurücknehmen. Die Rücknahme stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn der Verkäufer dies auch schriftlich erklärt. Nach Rücknahme ist der Verkäufer zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen ist.
3. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder dem sonstigen Veräußerungsgeschäft darüber gegen seine Kunden zustehenden Kaufpreisforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche einschließlich aller Nebenrechte an den Verkäufer ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Abnehmer ist zu einer Weiterveräußerung oder einer sonstigen Veräußerung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen an diesem Geschäft auf den Verkäufer übergehen. Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Vorbehaltsware erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilig auf den Verkäufer zur Sicherung seiner Ansprüche übergeht.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, z.B. Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zu versichern.
5. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer darf von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung ordnungsgemäß nachkommt und solange keine Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich einschränken. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts vor, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Besteller dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug dieser Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen an den Verkäufer aushändigt und dem Schuldner die Abtretung anzeigt. Die Abtretungsanzeige an die Schuldner kann der Verkäufer auch selbst vornehmen.
6. Übersteigt der realisierbare Wert aller bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
7. Der Käufer ist verpflichtet, uns Leergut (Kisten, Paletten etc) in gleicher Art, Menge und gleichen Wertes zurückzugeben, wie er es zum Zwecke der Anlieferung erhalten hat. Das Leergut ist dabei nach den hygienischen Vorschriften in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Ist dem Käufer die Rückgabe an uns bei Anlieferung unserer Ware nicht möglich, so hat er unverzüglich und auf eigene Kosten für den Ausgleich des Leergutkontos zu sorgen (Bringschuld). Gerät der Käufer mit der Rückgabe des Leerguts in Verzug, so können wir nach einer angemessenen Nachfristsetzung die Rücknahme verweigern und vom Käufer Schadenersatz in Geld verlangen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort bei Übergabe ohne Abzug an den Verkäufer zu bezahlen. Schecks oder Wechsel führen erst mit deren Einlösung zur Zahlung.
2. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so hat er die Forderung des Verkäufers während des Verzugs mit den gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 456 UGB, das sind 9,2% über dem Basiszinssatz, zu verzinsen. Die Geltendmachung oder der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens bleibt erhalten.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Werden nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich einschränken, ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.

§ 9 Miete

1. Der Mieter hat sich vor der Übernahme von dem technisch einwandfreien und funktionsfähigen Zustand der Mietware zu überzeugen. Mängel oder Beschädigungen sind vor Mietantritt zu reklamieren. Spätere Reklamationen gehen zu Lasten des Mieters.
2. Der Mieter haftet im vollen Umfang bis zur persönlichen Rückgabe für die gemietete Waren und dessen Zubehör.
3. Der Vermieter weist darauf hin, dass die Mietware nicht versichert ist, ausgenommen sind Kraftfahrzeuge und Anhänger, die haftpflicht- aber nicht kaskoversichert sind. Eine Kaskoversicherung kann auf Wunsch abgeschlossen werden.
4. Der Mieter ist verpflichtet, die im Mietvertrag festgelegten Vorauszahlungen und die Zeiten der Mietdauer einzuhalten.
5. Die Verlängerung des Mietverhältnisses ist nur nach Absprache möglich.
6. Der Vermieter hat recht auf Schadensersatz bei: a) Verlust, b) Beschädigung, c) verspäteter Rückgabe

§ 10 Urheberrecht

1. Unsere Kataloge, Homepage, E-shops, Bilder und technische Zeichnungen sind unser Eigentum. Nachdruck, Vervielfältigung und Weiterreichung, auch auszugsweise, ist erst nach unserer schriftlichen Genehmigung statthaft.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

1. Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der jeweilige Bestimmungsort, Gerichtsstand der Ort des Verkäufers.
2. Zu unseren Gunsten ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk örtlich und sachlich zuständige Gericht für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Gerichtsstand. Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen.
3. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen. Wir haben Daten über den Käufer nach dem Datenschutzgesetz gespeichert.

Hinweis:

Der Verkäufer behält sich das Recht vorbehält, dem Kreditversicherer die für die Kreditversicherung erforderlichen Daten zu übermitteln.

Anonyme Datenerhebung

Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Um unser Angebot zu verbessern, werten wir lediglich statistische Daten aus, die keinen Rückschluss auf Ihre Person erlauben.

Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars

Bei Nutzung des Kontaktformulars erheben wir personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschließend gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Datenerhebung bei Verfassung eines Kommentars

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen Ihrer Kommentierung zu einem Artikel oder Beitrag nur in dem Umfang, wie sie von Ihnen mitgeteilt werden.
Bei Veröffentlichung Ihres Kommentars wird die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht, lediglich der von Ihnen mitgeteilte Name.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Weitergabe personenbezogener Daten

Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Cookies

Unsere Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Des Weiteren ermöglichen Cookies unseren Systemen, Ihren Browser zu erkennen und Ihnen Services anzubieten. Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten.

Verwendung von Google Adwords Conversion-Tracking

Wir nutzen das Online-Werbeprogramm "Google AdWords" und im Rahmen von Google AdWords das Conversion-Tracking. Das Google Conversion Tracking ist ein Analysedienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; "Google"). Wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken, wird ein Cookie für das Conversion-Tracking auf Ihrem Rechner abgelegt. Diese Cookies haben eine begrenzte Gültigkeit, enthalten keine personenbezogenen Daten und dienen somit nicht der persönlichen Identifizierung. Wenn Sie bestimmte Internetseiten unserer Website besuchen und das Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und wir erkennen, dass Sie auf die Anzeige geklickt haben und zu dieser Seite weitergeleitet wurden. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Somit besteht keine Möglichkeit, dass Cookies über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden können. Die Informationen, die mit Hilfe des Conversion-Cookie eingeholt werden, dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich fuer Conversion-Tracking entschieden haben. Hierbei erfahren die Kunden die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie dieser Nutzung widersprechen, indem Sie die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern (Deaktivierungsmöglichkeit). Sie werden sodann nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen. Weiterführende Informationen sowie die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter: http://www.google.de/policies/privacy/ (http://www.google.de/policies/privacy/)

Nutzung von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren [http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de)].

E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter

Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren .

Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:

gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittelung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden

Frielitz Fahrzeugbau und Zubehör GmbH
Herdweg 11
75391 Gechingen

Tel.: +49 (0) 7056 932 98 0
Fax.: +49 (0) 7056 932 98 28
Mail: info@frielitz.de

Geschäftsführer: Matthias Frielitz
Firmenbuchnummer: FN78726z
Handelsregister: HRB 725364 AG Stuttgart
UST-ID-Nr.: DE257716834
Steuernummer: 4542075900

Rechtliche Hinweise

Haftungsausschuss

Wir bemühen uns mit der größtmöglichen Sorgfalt um die Stimmigkeit der Informationen, dennoch lehnt die Frielitz Fahrzeugbau und Zubehör GmbH jede Verantwortung in Bezug auf die Stimmigkeit und Vollständigkeit des Inhalts ab. Sämtliche Vereinbarungen, die auf fehlerhaften Informationen beruhen, sind nichtig. Frielitz gibt keine Garantien und übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf Schäden, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden, verloren gegangene Daten, entgangene Gewinne, System- oder Produktionsausfälle, die sich aus der Verwendung dieser Website oder aus dem Herunterladen von Daten ergeben. Fehlerhafte Inhalte werden so schnell wie möglich korrigiert. Wir behalten uns das Recht vor, Produkte und/oder Angaben ohne Vorankündigung zu ändern. Unser Angebot kann Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seite ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen. Auch machen wir darauf aufmerksam, dass wir unser Informationsangebot aus Gründen der Aktualisierung laufend ändern. Wir haften nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von oder sonst wie in Verbindung mit Informationen entstehen, die auf dieser Website bereitgehalten werden. Wir übernehmen keine Haftung für die Zugangsmöglichkeiten zu unseren Seiten oder deren Zugriffsqualität. Wir weisen darauf hin, dass die Darstellungsmöglichkeiten systemabhängig sind. Dies beinhaltet auch, dass die Darstellung von WWW-Seiten nicht auf jedem System möglich ist.

Urheber- und Markenrechtshinweis

Der Inhalt dieser Website ist durch Urheberrechte geschützt. Die dargestellten Texte, Bilder und Grafiken sowie das Layout dieser Seiten unterliegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, dem Copyright der Frielitz Fahrzeugbau und Zubehör GmbH und dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch die Geschäftsführung heruntergeladen, kopiert, geändert, veröffentlicht, verbreitet, übertragen oder anderweitig genutzt werden. Die unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist untersagt und kann Schadenersatzforderungen und Unterlassungserklärungen zur Folge haben. Dies gilt ebenso für die unerlaubte Einbindung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten auf Internetseiten anderer Betreiber.

Artikelnummern und Herstellermarken

Falls bei bestimmten Artikeln auf dieser Website Entsprechendes angegeben ist, handelt es sich bei den Namen von Herstellern, bei den Beschreibungen von Teilen sowie bei Artikelnummern/-codes zur Identifizierung der Originalteile eines Herstellers ausschließlich um Verweise und Erläuterungen. In keinem Fall bedeuten solche Angaben, dass es sich bei den betreffenden Artikeln um Originalteile des jeweiligen Herstellers handelt. Angeführte Ersatzteile werden von ausgesuchten Herstellern produziert und sind keine Original-Ersatzteile, sofern diese nicht ausdrücklich als ,,Original" bezeichnet werden. Die angeführten Originalnummern und Systembezeichnungen dienen nur zur Identifizierung der Teile und dürfen nicht weiterverwendet werden.

Hinweisaufkleber "Toter Winkel", Abb. Bus

Anmelden